Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich nach langen Diskussionen auf einen Kompromiss zum Ampelgesetzt geeinigt. Somit ist die erste Hürde bereits genommen. Cannabis soll demnach von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Bis 18 Jahre bleibt der Konsum, ähnlich wie bei stark alkoholischen Getränken, weiter illegal. Erwachsene sollen laut Entwurf bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen dürfen. In der eigenen Wohnung sollen es bis zu 50g getrocknetes Cannabis aufbewahrt werden. Um an Cannabis zu kommen muss man entweder einem Cannabis-Club beitreten oder darf bis zu 3 Pflanzen zuhause selbst anbauen. Cannabis-Clubs sind Vereine die keinen Gewinn erwirtschaften dürfen. Der Konsum ist im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, und Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht gestattet. Die Grenzwerte für den Straßenverkehr sollen bis zum 1. April noch angepasst werden. Details sind noch nicht bekannt.
Bundestag
Die Zustimmung der Mehrheit des Bundestags ist zur Umsetzung des Vorhabens von Nöten. Der Bundestag wird voraussichtlich Mitte Februar über das Gesetz abstimmen. Dieser Schritt ist die einzige kritische Hürde die das Gesetz noch überwinden muss. Zwar haben die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP die Mehrheit der Sitze im Bundestag, doch haben sich schon einige Mitglieder der SPD dazu geäußert gegen die Parteilinie mit Nein zu stimmen. Die Zustimmung zum Gesetz durch den Bundestag gilt trotzdem als wahrscheinlich.
Update! Jetzt ist das Datum der Abstimmung bekannt: Freitag, 23. Februar 13:10 Uhr.
Bundesrat
Der Bundesrat wird das Gesetz vermutlich am 22. März besprechen. Dabei könnte Einspruch zum Gesetz eingelegt werden. Da aber in fast jeder Landesregierung (außer Bayern) eine Ampelpartei vertreten ist gilt dies als recht unwahrscheinlich.
Laut Vertretern der 3 Parteien sei das Gesetz ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik. Die Prävention würde gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert.